Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Erhöhte Investitionszulage - Betrieb des verarbeitenden Gewerbes - Jahr der Anschaffung - Aufnahme der Fertigung - Mangel an Aufträgen - Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz - Freie Berufe

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Papierfundstellen

• BFHE 109, 292
• DB 1973, 1728
• DB 1973, 1878
• BStBl II 1973, 578

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Auszug aus BFH, 03.04.1973 - VIII R 31/71

  Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nur dann vor, wenn für eine vom Gesetzgeber angeordnete Differenzierung zwischen verschiedenen Personengruppen sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so daß ihre Aufrechterhaltung einen Verstoß gegen das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden darstellen würde (vgl. Entscheidung des BVerfG vom 17. Dezember 1953 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58 [135]).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Auszug aus BFH, 03.04.1973 - VIII R 31/71

  Insbesondere ist es dem Gesetzgeber möglich, die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 20. Juli 1954 1 BvR 459/52 u. a. , BVerfGE 4, 7 [15]).

• BFH, 12.11.1996 - III R 17/96

  Erhöhte Investitionszulage auch bei Eintragung in die Handwerksrolle nach Ablauf …

  Die Verwaltung beruft sich insoweit zu Recht auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. April 1973 VIII R 31/71 (BFHE 109, 292, BStBl II 1973, 578), mit dem zur Frage der Investitionsförderung bei einem entstehenden Betrieb des verarbeitenden Gewerbes i. S. von § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) 1970 entsprechend entschieden worden ist.
• BFH, 05.02.1998 - III R 48/91

  Vorgründungsgesellschaft und Investitionszulage

  Auf der anderen Seite hat der BFH bereits mehrfach entschieden, daß auch Investitionen vor Betriebseröffnung zulagenbegünstigt sein können, wenn der betreffende Betrieb nach der Anschaffung des Wirtschaftsguts zügig errichtet und alsbald eröffnet wird (vgl. dazu Urteile vom 3. April 1973 VIII R 31/71, BFHE 109, 292, BStBl II 1973, 578; vom 19. Dezember 1979 III R 93/77, nicht veröffentlicht, und in BFHE 153, 191, BStBl II 1988, 636).
• BFH, 30.06.1989 - III R 85/87

  Abgrenzung von Wirtschaftszweigen - Verarbeitende Gewerbe - Baugewerbe - …

  Einmal hat es die Rechtsprechung insoweit für unschädlich gehalten, wenn ein Betrieb des verarbeitenden Gewerbes erst nach Anschaffung (oder Herstellung) der betreffenden Wirtschaftsgüter, allerdings noch im selben Kalender-(Wirtschafts-)Jahr, zur Entstehung gelangt (siehe BFH-Urteil vom 3. April 1973 VIII R 31/71, BFHE 109, 292, BStBl II 1973, 578; vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 11. März 1988 III R 113/82, BFHE 153, 191, BStBl II 1988, 636, zu § 4b des Investitionszulagengesetzes - InvZulG - 1975).

 
• BFH, 23.07.1976 - III R 166/73

  Verarbeitende gewerbliche Tätigkeit - Überwiegen in gemischtem Betrieb - …

  Im Urteil vom 3. April 1973 VIII R 31/71 (BFHE 109, 292, BStBl II 1973, 578) hat der BFH aber bereits anerkannt, daß es ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann, das nächste Jahr in die Beurteilung miteinzubeziehen, wenn beispielsweise eine Maschine noch im alten Jahr angeschafft worden ist, die Produktion aber aus Gründen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat (langwierige Inbetriebnahme einer Maschine, unvorhergesehene Fehler einer Maschine, Fehlen von Aufträgen) erst im nächsten Jahr aufgenommen werden kann.
• FG Thüringen, 20.02.1997 - II 268/95

  Erhöhte Investitionszulage gem. § 5 Abs. 2 InvZulG 1993: Auslegung des Begriffs …

  Er setzte jedoch voraus, daß dies noch im selben Kalender-(Wirtschafts)-Jahr erfolgt (siehe BFH-Urteil vom 03.04.1973 VIII R 31/71, BStBl II 1973, 578 ; vgl. auch Urteil vom 11.03.1988 III R 113/82, BStBl II 1988, 636 , zu § 4b InvZulG 1975).
• FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 400/96

  Sanierungsbedingte Betriebsunterbrechung von mehr als 18 Monaten …

  Ähnlich den Fällen der Investitionen vor Betriebseröffnung, die zulagenbegünstigt sind, wenn der betreffende Betrieb nach der Anschaffung des Wirtschaftsgutes zügig errichtet und alsbald eröffnet wird ist (vgl. z. B. BFH Urteil vom 5. Februar 1998 III R 48/91, BFHE 185, 337 ; Urteil vom 3. April 1973 VIII R 31/71, BFHE 109, 292 ) können auch Fälle einer sanierungsbedingten Betriebsunterbrechung zulagenunschädlich sein, wenn die Sanierung zügig und die erneute Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr alsbald erfolgt.
• FG Thüringen, 05.06.1996 - I 137/95

  Erhöhung der Investitionszulage von 8 Prozent auf 20 Prozent der …

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